Deutliche Verschlechterung beim Schutz der Privatsphäre in der BRD

Die in London ansässige Bürgerrechtsvereinigung Privacy International hat ihren diesjährigen Bericht zum Stand des Schutzes der Privatsphäre in 47 Staaten vorgelegt. Im Rahmen der Studie schätzen 200 Experten die Länder nach verschiedenen Kriterien vom verfassungsrechtlichen Status des Schutzes der Privatsphäre über den Einsatz von Biometrie bis zu konkreten Überwachungsmaßnahmen ein.

War Deutschland 2006 unter den europäischen Staaten beim Schutz der Privatsphäre noch auf Platz eins mit der Klassifizierung "Umfangreiche Schutz- und Sicherungsmaßnahmen vorhanden", reicht es 2007 nur noch für Platz sieben. Die Einschätzung hat sich um zwei Stufen auf "Schwache Schutzmaßnahmen" verschlechtert. Schlusslicht in der EU ist Großbritannien, das zusammen mit Staaten wie Russland und Singapur in der schlechtesten Kategorie "Überwachungsgesellschaft" gelandet ist.

Quelle: heise.de

Keine Vorratsdatenspeicherung für die Musikindustrie

Bundesjustizministerin Zypries(SPD) spricht sich in einem Interview im Nachrichtenmagazin Focus in der kommenden Montagsausgabe dafür aus, dass die gespeicherten Daten von Telefon- und Internet-Verbindungen auch künftig nur von Polizei und Staatsanwaltschaft genutzt werden dürfen. Die sachfremde Nutzung dieser Daten Zwecks Verfolgung deutscher Filesharer und andere illegaler Downloader klammert sie deutlich aus. Zitat:"Wenn wir anfangen, das zu erweitern, verliert der Staat an Glaubwürdigkeit."

Puh, da haben ja viele Glück...
Quelle: gulli.com

Bundespräsident Köhler hat Gesetz zur VDS unterzeichnet

Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung(VDS) und Telekommunikationsüberwachung kann nach der Unterzeichnung von Bundespräsident Horst Köhler in Kraft treten. Ein Sprecher gab bekannt, bei der Prüfung habe dieser keine durchgreifenden Gründe gefunden, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten. Der Deutsche Journalisten-Verband hatte noch Mitte Dezember an den Bundespräsidenten appelliert, seine Unterschrift zu verweigern. Ab dem 1. Januar müssen dementsprechend alle Telekommunikationsunternehmen inklusive aller Internet-Provider jegliche Daten über die Kommunikation ihrer Kunden protokollieren und für ein halbes Jahr aufbewahren. Diese haben bis Ende 2008 Zeit ihre Technik dazu einzurichten.

Nach einem erfolgten richterlichen Beschluss sollen Polizei und Staatsanwaltschaft darauf zugreifen können. Geplant ist laut EU-Recht damit den Terrorismus und Delikte im Bereich der schweren Kriminalität besser bekämpfen zu können. Die Inhalte der Gespräche bzw. die anderen Inhalte sollen nicht aufgewahrt werden. Gespeichert wird aber ab Januar die Rufnummer, Beginn und Ende der Verbindung, das Datum und Uhrzeit sowie bei Handy-Telefonaten und SMS auch der Standort des Benutzers. Je nach Anbieter kann mehr oder weniger genau ermittelt werden wo sich der Handybenutzer zur Zeit des Telefonats aufgehalten hat.

Das dies ein großer Eingriff in die Privatsphäre ist, brauch man ja nicht näher erleutern.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hält die Maßnahme für "einen gravierenden Eingriff in die Grundwerteordnung des Rechtsstaates", jeder Bürger werde ohne Grund wie ein potenzieller Straftäter behandelt.

"Unter einer Vorratsdatenspeicherung würden wir alle leiden:

• Eine Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.
• Eine Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.
• Eine Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.
• Eine Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.
• Eine Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.
• Eine Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen."