Bayern stellt auf stur

So geht es los und es wird sicher nicht das erste Mal sein. Die CSU verweigerte dem Landtag Auskünfte gegenüber schon abgeschlossenen Lauschangriffen in Bayern. Die Grünen wollten von der Staatsregierung wissen, aus welchen Gründen wie viele Bürger in Bayern seit 2003 abgehört wurden. Außerdem verlangt die Opposition Auskunft, welche Technik eingesetzt wird, um Telefongespräche und Internet-Verbindungen anzuzapfen sowie Gespräche in Wohnungen zu belauschen. Als Antwort wurde nur schwamming von der Regierungsfraktion gemeint, die Informationen sind vertraulich.

Die Grünen-Abgeordnete Stahl kritisierte insbesondere den Verstoß von Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dem Verfassungsschutz das Eindringen in private Computer über das Internet zu erlauben. "Wann ist bei Ihnen eigentlich das Ende der Fahnenstange erreicht", fragte Stahl. "Ihnen ist wichtig, dass der Staat Zugriff auf alles und jeden hat."
Quelle: Heise.de

News abonnieren