Überwachung der Schifffahrt

Weiter gehts in Deutschland mit der Datensammlung. Flugzeugdatensammlung kommt, bei der Bahn kauft die Masse auch nur noch über Internet(Speicherung), eine Menge Kameras stehen auf Bahnhöfen und die Kameras der Mautüberwachung laufen sicher auch schon. Was noch fehlt ist die Seefahrt. Genau. Und deshalb gibt es nun einen Gesetzesentwurf (PDF-Dokument) welcher Morgen ausdiskutiert wird vom Verkehrsausschuss des Bundestages. Das Bundeskabinet hat dies bereits beschlossen. Hat Herr Schäuble etwas viel Zeit gehabt am Wochenende?

Angeben werden sollen in Zukunft, persönliche Daten der an Bord befindlichen Personen. Name, Geschlecht, Geburtstag, Staatsangehörigkeit, angesteuerte Häfen und "weitere statistische Daten der Reise".

Was passiert mit meinen Daten: "Die Daten dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie erhoben worden sind." Was für eine tolle Aussage. Da hätte vor 70 Jahren keiner komisch geguckt, aber heute eine so unqualifizierte Aussage zu treffen ist einfach nur frech.

Jedenfalls wird eine Übermittlung der Daten an öffentliche Stellen und die Bundespolizei zugelassen. Regelungen zur Löschung der Angaben sind nicht vorgesehen.
Eine Übertragung der Peronendaten an ausländische oder über- oder zwischenstaatliche öffentliche Stellen, sowie internationale Organe und Einrichtungen, ist nicht ausgeschlossen.

Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Häfen und Schifffahrt, Hans-Michael Goldmann, ist damit überhaupt nicht zufrieden. Damit würden etwa Inselurlauber und selbst Tagestouristen "einfach unter Generalverdacht gestellt". "Ebenso gut könnte man bei Bussen und Bahnen im Fernverkehr solche Kontrollen einführen."

Aber keine Sorge. Auch bei Bus und Bahn kommt das noch, den unsere Terroristen müssen auch Alternativen suchen.

Quelle: Ostfrisische Kurier

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