BKA Gesetz, VDS, Schäuble

Es ist Sonntag und immernoch nichts passiert. Die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung liegt immernoch auf dem Tisch vom Verfassungsgericht.
Langsam denke ich sie wollen hier Zeit schinden oder vielleicht die nächsten Pläne doch erst im Voraus planen? Der Entscheid ist doch sicherlich intern bei den Richtern schon entschieden, es kommt doch nur noch auf die Umsetzung drauf an.

Herr Schäuble und Frau Zypries haben es derzeit wohl nicht gut miteinander. Es geht dabei um das neue BKA-Gesetz, bei dem der Ausbau der Befugnisse angesprochen wird, welches letzte Woche von Schäuble gefordert wurde. Dabei wirft Herr Schäuble in einem Brief der SPD, speziell Zypries, vor: "mutwilligen Verletzungen vereinbarter Verfahren" und "Störungen des gedeihlichen Miteinanders".
Wir berichteten über die neuen Berufsgruppen(z.B. Pfarrer), welche auch unter das BKA-Abhör-Gesetz fallen sollen nach Herrn Schäuble. Dies kann Frau Zypries jedoch nicht gut heißen: "Insgesamt habe ich den Eindruck, dass durch immer wieder neue Vorschläge Ihres Hauses die Probleme mit der Umsetzung des BKA-Gesetzes nicht kleiner, sondern größer werden."

Frau Merkel steht hinter Schäuble in dem Sachverhalt zum neuen BKA-Gesetz. "Das alte Prinzip der Abschreckung nützt nichts mehr" meinte Sie. Anscheinend ist Sie der Meinung wir haben dies schon akzeptiert? Die Kanzlerin plädierte bei der Kriminalitätsbekämpfung zudem für den verstärkten Einsatz der Videoüberwachung. Die Kofferbombenattentäter und die Schläger aus der Münchener U-Bahn wären sonst nicht entdeckt und gefasst worden.

Was für eine Lüge an die Bevölkerung. Sie lügen immer noch obwohl es schwarz auf weiß in der der Zeitung steht. Wann endlich begreifen diese Politiker, dass es NICHT die Überwachungskameras waren um die Täter zu ermitteln.

Spiegel.de schrieb dazu:

Über die Telefonate, die der 20-jährige Türke mit dem gestohlenen Handy geführt hatte, kam ihm die Polizei auf die Schliche.

Die Debatte zwischen Zypries und Schäuble ist doch wirklich unwichtig, meiner Meinung nach soll dort nur das Licht auf andere Themen gelenkt werden.
Denkt daran, das neue BKA-Gesetz kommt sicherlich - Ohne eine Ankündigung einer Abhörung, mit einem Trojaner auf deinem PC und unsichere Datenspeicherung des BKAs.
Demnächst werden wir euch in kurzen Schritten die Verschlüsselung von Emails erklären.

Laut Netzzeitung wurden gestern vier Araber festgenommen, welche berliner Synagogen auspioniert hatten. Der Verdacht geht auf einen Terroranschlag. Doch dieser bestätigte sich NICHT. Weder das Bundesinnenministerium noch das Bundeskriminalamt (BKA) wollten zu den Berichten Stellung nehmen. Auch ein Sprecher der Berliner Polizei konnte die Informationen nicht bestätigen. Was ist den da schon wieder los? Angstmache?

Sehr interessant ist auch ein Interview mit dem Nachrichtenmagazin Welt.de und Schäuble.
Thema: "Schäuble greift Verfassungsrichter scharf an" Lesenswert. Auszug aus einem Kommentar: "Schäuble gehört zu dem Typus Mensch, die zu einer anderen Zeit ein totalitäres System mitgetragen hätten."

News abonnieren