Fluggastdatenaufzeichnung

Der nächste Kracher für die Privatsphäre! Daten, Daten, Daten! Gib her Bürger!

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine Verfassungsbeschwerde angekündigt, falls die Bundesregierung dem Vorhaben der EU-Kommission zur 13-jährigen Speicherung von Fluggastdaten zustimmt. "Mit der Registrierung Millionen unbescholtener Urlauber und Geschäftsreisender droht der nächste Verfassungsbruch" warnt Patrick Breyer von dem Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern. "Das Bundesverfassungsgericht hat eine solche Vorratsdatenanhäufung eindeutig verboten – egal für welche Zeitdauer und welche Personen", ergänzt der Jurist.

Der Hammer: Erhoben werden unter anderem Name, Geburts- und Flugdaten, Kreditkarteninformationen, besondere Essenswünsche, Buchungen für Hotels oder Mietwagen sowie E-Mail-Adressen und Telefonnummern.

Sprachlos? Ich auch.

Der Arbeitskreis fordert SPD und Union im Bundestag daher auf, den Entwurf für den Rahmenbeschluss abzulehnen, denn dieser muss einstimmig verabscheidet werden damit er in der EU wirksam wird. Andere Länder wie Niederlande, Österreich, Schweden und Ungarn sind skeptisch. Vielleicht doch noch Hoffnung?

Dieses System nach US-amerikanischem Vorbild würde dem Arbeitskreis zufolge nur Millionen von Euro verschlingen. Es sei aber nicht nachgewiesen, dass dadurch auch nur eine einzige Straftat verhindert werden könne.

„Die Bundesregierung verspricht Sicherheit, liefert aber nur sichere Einnahmen für die Überwachungsindustrie“ Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

In dem Sinne: Unseren netten Politikerfreunde aus den Staaten machen es vor, Deutschland, bzw. EU, macht es nach. Da wir Deutschen eh klein bei geben werden(aus verschiedenen Gründen natürlich), wird das ein "JA" bei der Abstimmung. Viel Spaß, ich fahr Boot oder Zug.
Quelle: heise.de, Vorratsdatenspeicherung.de