USA, Postverkehr, Briefgeheimnis

Nach der "Telekommunikationsüberwachung" soll nun auch die herkömmliche Post überwacht werden. Die USA möchte Informationen über alle Briefe und Pakete welche in die Staaten wandern. Die Deutsche Post, wer hätte es geglaubt, liefert sie zum Teil auch schon.

Das man ja derzeit schon so einiges an Daten übermitteln muss, wenn man in die Staaten fliegt, sollte man langsam mitbekommen haben, aber es ist kaum bekannt das die USA dies bei Paketen und Briefen schon seid mehreren Jahren verlangt. Natürlich gegen die ganzen Anthraxbriefe der Terroristen.

Nun soll dies aber offiziell werden und es finden derzeit geheime Verhandlungen staat, laut ZEIT online.
Ziel: Verpflichtung aller Staaten auf einen einheitlichen Standard. Nämlich - nach dem Willen der USA - den amerikanischen. Und das die USA ihren Willen bekommt, haben wir schon bemerkt.

Was derzeit geschieht: Vor Ankunft des Flugzeuges, mit Expressbriefen zum Beispiel, müssen alle Kundendaten, noch vor dem Eintreffen in den USA, bei der amerikanischen Zoll- und Grenzbehörde vorliegen. Ein Handelsabkommen (Trade Act) mit der EU von 2004 sieht vor, dass diese Daten auch an Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden und mit kommerziellen Datenbanken abgeglichen werden dürfen.

Theoretisch wäre für die Umsetzung eines solches Beschlusses der Weltpostverein zuständig, aber diesen Beschluss gibt es nicht.

DHL zum Beispiel, liefert die Daten bei Express-Sendungen schon mit den Zollinhaltsangaben an die Staaten vor der Abreise der Post. DHL, Hauptsitz in den USA, aber auch in Deutschland, hat dies mal heimlich so beschlossen. Sollte das vielleicht wichtig sein?
Anscheinend liegt hier überhaupt kein Informationsbedarf vor seitens der Deutschen Post und DHL.

Die deutsche Post wollte sich nicht äußern, wegen "Schwierigkeit der Materie".
Die Bundesregierung wollte auch kein Kommentar dazu abgeben, ob es stimmt oder wer überhaupt die Verhandlungen führt. Das Auswertige Amt schickte weiter zum Bundesinnenministerium... wie man das eben kennt bei einer großen Firma, welche keine Aussagen machen will. Verlogen alle.

Man sieht mal wieder das hier Daten gesammelt werden in riesen Datenbanken, aber nur eine Hand voll weiß bescheid darüber. Wie leicht lässt sich damit Wirtschaftsspionage anstellen oder ein Persönlichkeitsprofil erstellen. Damit entsteht ein “Generalverdacht” gegen jeden Bürger. Offiziell kommen aber solche Datenschutzbedenken nur von Österreich, welche sich enthalten diese Daten anzugeben.

Dazu schreibt die ZEIT noch:
Ein Sprecher des deutschen Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar sagte auf Anfrage, man habe sich "von der Post erläutern lassen, wie der Sachstand ist“. Danach bestünden aus Datenschutzsicht keine Bedenken. Für weiter gehende Fragen verweist der Datenschutzbeauftragte ausgerechnet auf den, den er kontrollieren soll: die Post.
Quelle: Zeit.de

Fazit:
Ein grober Eingriff in das Briefgeheimnis welches durch das Grundrecht garantiert wird.
Art 10, 1: (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
Darunter fallen auch Angaben über Absender und Empfänger.

Macht euch auf einen (offiziellen)Eingriff in das Briefgeheimnis gefasst, den der Terrorismus muss bekämpft werden! "Zu verbergen habe ich eh nichts und Opfer muss man bringen für Sicherheit!"

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