VDS- Entscheid dauert

Mehrere große Beschwerden liegen dem Bundesverfassungsgericht vor, welches den Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung kontrollieren soll. Da unser Staat ja für seine tolle Bürokratie bekannt ist, können sich der Erste und Zweite Senat nicht entscheiden, wer die Bearbeitung vollziehen soll.

Nach langem hin und her, gibt es nun den sogenannten Sechserausschuss. Das bedeutet, dass aus jedem Senat drei Mitglieder zusammenkommen. Kommt es zu einem Patt, entscheidet Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier(Mitglied der CDU) vom Ersten Senat.

Es liegen über 30.000 Vollmachten vor von bestürzten Bürgern, aber auch Verfassungsbeschwerden, ohne Eilantrag, von FDP-Politikern.

Man kann nur abwarten und an gesunden Menschenverstand appellieren.