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Freitag, 25. Januar 2008

NEUE WEBSEITE - WEITERLEITUNG ERFOLGT

Hallo lieber Leser.

Wir haben uns entschieden diese Webseite auf "richtigen" Webspace zu verlagern.
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Donnerstag, 24. Januar 2008

Die Lügen von Bush&Friends

935 Mal sollen Mitglieder der Bush-Regierung gelogen haben, um den US-Waffengang gegen den Irak zu legitimieren - das behauptet eine Studie des "Center for Public Integrity"

George W. Bush hat den ersten Platz belegt im Lügen mit 260 angeblich bewußt gemachten Falschaussagen. Danach belegt Platz zwei Außenminister Colin Powell mit 254.
Die Studie untersuchte Reden, Abschrieften, Pressekonferenzen und Interviews.

Das "Center for Public Integrity" ist eine gemeinnützige Organisation von Reportern, die sich dem investigativen Journalismus verschrieben hat. Gründer ist der ehemalige CBS-Reporter Charles Lewis.

Bush und seine Freunde, darunter auch der Ex-Vize-Präsident Dick Cheney und die aktuelle US-Außenministerin Condoleeza hätten dies methodisch in den Umlauf gebracht.
Es wurde behauptet, dass es im Irak Massenvernichtungswaffen gebe und Saddam Hussein Verbindungen zur Al-Kaida unterhalte. Das Ziel: Der Angriff Iraks mit Waffen.

Mittlerweile hätten einige Journalisten und selbst ganze Medien eingestanden, in den Monaten vor Kriegsbeginn zu unkritisch und undifferenziert berichtet zu haben.

Ein gutes Beispiel für eine Manipulation heutzutage durch die Presse und unsere Politker. Die Masse glaubt es und der Krieg war somit gerechtfertigt. Im Nachhinein wird es sicher zugegeben, aber das ändert dann auch nichts mehr an der Lage und sie lügen weiter...
Quelle: FTD.de

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Kommunikationsgeheimnis im Grundgesetz

Die Grünen wollen laut diesem Beschluss das informationelle Selbstbestimmungsrecht explizit in die Verfassung verankern. Weiterhin wollen sie auch das Fernmeldegeheimnis im Grundgesetz zu einem Kommunikationsgeheimnis weiterentwickeln.

Das Grundgesetz zu verbessern, sehen Sie als Notwenig an, weil die technischen Möglichkeiten des Staates, wie auch Dritter, zur heimlischen Überwachung und Kontrolle des Menschens zunehmen.

Die große Koalition denkt über solche Änderungen auch nach. Die gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Betätigungen der Netzbürger sollen "gegen staatliche Eingriffe" geschützt werden.
ABER damit wollen sie natürlich die Online-Durchsuchungen nicht abschaffen. Im Notfall müsse auf Daten Verdächtiger zugegriffen werden können.

Die Grünen geben sich damit nicht zufrieden, denn bei einem echten Kommunikationsgeheimnises darf dies eben nicht passieren. Desweiteren meinen sie, dass dies schnellst möglich klar beschlossen werden muss, da laut Herrn Schäuble und Frau Zypries kein Stopschild der Datensammlung vorhanden ist.

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Mittwoch, 23. Januar 2008

Bayern stellt auf stur

So geht es los und es wird sicher nicht das erste Mal sein. Die CSU verweigerte dem Landtag Auskünfte gegenüber schon abgeschlossenen Lauschangriffen in Bayern. Die Grünen wollten von der Staatsregierung wissen, aus welchen Gründen wie viele Bürger in Bayern seit 2003 abgehört wurden. Außerdem verlangt die Opposition Auskunft, welche Technik eingesetzt wird, um Telefongespräche und Internet-Verbindungen anzuzapfen sowie Gespräche in Wohnungen zu belauschen. Als Antwort wurde nur schwamming von der Regierungsfraktion gemeint, die Informationen sind vertraulich.

Die Grünen-Abgeordnete Stahl kritisierte insbesondere den Verstoß von Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dem Verfassungsschutz das Eindringen in private Computer über das Internet zu erlauben. "Wann ist bei Ihnen eigentlich das Ende der Fahnenstange erreicht", fragte Stahl. "Ihnen ist wichtig, dass der Staat Zugriff auf alles und jeden hat."
Quelle: Heise.de

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Dienstag, 22. Januar 2008

Überwachung der Schifffahrt

Weiter gehts in Deutschland mit der Datensammlung. Flugzeugdatensammlung kommt, bei der Bahn kauft die Masse auch nur noch über Internet(Speicherung), eine Menge Kameras stehen auf Bahnhöfen und die Kameras der Mautüberwachung laufen sicher auch schon. Was noch fehlt ist die Seefahrt. Genau. Und deshalb gibt es nun einen Gesetzesentwurf (PDF-Dokument) welcher Morgen ausdiskutiert wird vom Verkehrsausschuss des Bundestages. Das Bundeskabinet hat dies bereits beschlossen. Hat Herr Schäuble etwas viel Zeit gehabt am Wochenende?

Angeben werden sollen in Zukunft, persönliche Daten der an Bord befindlichen Personen. Name, Geschlecht, Geburtstag, Staatsangehörigkeit, angesteuerte Häfen und "weitere statistische Daten der Reise".

Was passiert mit meinen Daten: "Die Daten dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie erhoben worden sind." Was für eine tolle Aussage. Da hätte vor 70 Jahren keiner komisch geguckt, aber heute eine so unqualifizierte Aussage zu treffen ist einfach nur frech.

Jedenfalls wird eine Übermittlung der Daten an öffentliche Stellen und die Bundespolizei zugelassen. Regelungen zur Löschung der Angaben sind nicht vorgesehen.
Eine Übertragung der Peronendaten an ausländische oder über- oder zwischenstaatliche öffentliche Stellen, sowie internationale Organe und Einrichtungen, ist nicht ausgeschlossen.

Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Häfen und Schifffahrt, Hans-Michael Goldmann, ist damit überhaupt nicht zufrieden. Damit würden etwa Inselurlauber und selbst Tagestouristen "einfach unter Generalverdacht gestellt". "Ebenso gut könnte man bei Bussen und Bahnen im Fernverkehr solche Kontrollen einführen."

Aber keine Sorge. Auch bei Bus und Bahn kommt das noch, den unsere Terroristen müssen auch Alternativen suchen.

Quelle: Ostfrisische Kurier

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USA, Postverkehr, Briefgeheimnis

Nach der "Telekommunikationsüberwachung" soll nun auch die herkömmliche Post überwacht werden. Die USA möchte Informationen über alle Briefe und Pakete welche in die Staaten wandern. Die Deutsche Post, wer hätte es geglaubt, liefert sie zum Teil auch schon.

Das man ja derzeit schon so einiges an Daten übermitteln muss, wenn man in die Staaten fliegt, sollte man langsam mitbekommen haben, aber es ist kaum bekannt das die USA dies bei Paketen und Briefen schon seid mehreren Jahren verlangt. Natürlich gegen die ganzen Anthraxbriefe der Terroristen.

Nun soll dies aber offiziell werden und es finden derzeit geheime Verhandlungen staat, laut ZEIT online.
Ziel: Verpflichtung aller Staaten auf einen einheitlichen Standard. Nämlich - nach dem Willen der USA - den amerikanischen. Und das die USA ihren Willen bekommt, haben wir schon bemerkt.

Was derzeit geschieht: Vor Ankunft des Flugzeuges, mit Expressbriefen zum Beispiel, müssen alle Kundendaten, noch vor dem Eintreffen in den USA, bei der amerikanischen Zoll- und Grenzbehörde vorliegen. Ein Handelsabkommen (Trade Act) mit der EU von 2004 sieht vor, dass diese Daten auch an Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden und mit kommerziellen Datenbanken abgeglichen werden dürfen.

Theoretisch wäre für die Umsetzung eines solches Beschlusses der Weltpostverein zuständig, aber diesen Beschluss gibt es nicht.

DHL zum Beispiel, liefert die Daten bei Express-Sendungen schon mit den Zollinhaltsangaben an die Staaten vor der Abreise der Post. DHL, Hauptsitz in den USA, aber auch in Deutschland, hat dies mal heimlich so beschlossen. Sollte das vielleicht wichtig sein?
Anscheinend liegt hier überhaupt kein Informationsbedarf vor seitens der Deutschen Post und DHL.

Die deutsche Post wollte sich nicht äußern, wegen "Schwierigkeit der Materie".
Die Bundesregierung wollte auch kein Kommentar dazu abgeben, ob es stimmt oder wer überhaupt die Verhandlungen führt. Das Auswertige Amt schickte weiter zum Bundesinnenministerium... wie man das eben kennt bei einer großen Firma, welche keine Aussagen machen will. Verlogen alle.

Man sieht mal wieder das hier Daten gesammelt werden in riesen Datenbanken, aber nur eine Hand voll weiß bescheid darüber. Wie leicht lässt sich damit Wirtschaftsspionage anstellen oder ein Persönlichkeitsprofil erstellen. Damit entsteht ein “Generalverdacht” gegen jeden Bürger. Offiziell kommen aber solche Datenschutzbedenken nur von Österreich, welche sich enthalten diese Daten anzugeben.

Dazu schreibt die ZEIT noch:
Ein Sprecher des deutschen Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar sagte auf Anfrage, man habe sich "von der Post erläutern lassen, wie der Sachstand ist“. Danach bestünden aus Datenschutzsicht keine Bedenken. Für weiter gehende Fragen verweist der Datenschutzbeauftragte ausgerechnet auf den, den er kontrollieren soll: die Post.
Quelle: Zeit.de

Fazit:
Ein grober Eingriff in das Briefgeheimnis welches durch das Grundrecht garantiert wird.
Art 10, 1: (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
Darunter fallen auch Angaben über Absender und Empfänger.

Macht euch auf einen (offiziellen)Eingriff in das Briefgeheimnis gefasst, den der Terrorismus muss bekämpft werden! "Zu verbergen habe ich eh nichts und Opfer muss man bringen für Sicherheit!"

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Montag, 21. Januar 2008

Dax - der Abstieg.

Einst war der Dax(30 wichtigsten deutschen Unternehmen) auf über 8000 Punkten, nun machte er heute schon 5-6% Minus! Das ist ein Rekord für nur einem Tag(bis jetzt). Commerzbank und Deutsche Bank(-10% Verlust) sind auf den ersten Plätzen der Verliererspitze. Experten sagten erst, das eine Finanzkrise in denUSA den deutschen Markt nicht wirklich betreffen würde. Ein Fehler.

Als Auslöser gilt die USA. In den USA verkündeten Bankenriesen wie die Citigroup und Merrill Lynch Milliardenverluste wegen der Immobilienkrise. US-Präsident George W. Bush hatte am Freitag Steuernachlässe für private Haushalte und Unternehmen in Höhe von etwa einem Prozent des Bruttosozialprodukts, also rund 145 Milliarden Dollar, angekündigt. Aber es beruhigte sich nicht.

Auch die Börsen in London, Tokio, Moskau und Schanghai büßten massiv ein.

Bleibt abzuwarten was da noch passiert. Kann man dies schon Wirtschaftskrise nennen? Was wird das für Auswirkungen haben. Nicht auzudenken, wenn das liebe Geld flöten geht, den heutzutage dreht sich alles um das Geld.

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Sonntag, 20. Januar 2008

BKA Gesetz, VDS, Schäuble

Es ist Sonntag und immernoch nichts passiert. Die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung liegt immernoch auf dem Tisch vom Verfassungsgericht.
Langsam denke ich sie wollen hier Zeit schinden oder vielleicht die nächsten Pläne doch erst im Voraus planen? Der Entscheid ist doch sicherlich intern bei den Richtern schon entschieden, es kommt doch nur noch auf die Umsetzung drauf an.

Herr Schäuble und Frau Zypries haben es derzeit wohl nicht gut miteinander. Es geht dabei um das neue BKA-Gesetz, bei dem der Ausbau der Befugnisse angesprochen wird, welches letzte Woche von Schäuble gefordert wurde. Dabei wirft Herr Schäuble in einem Brief der SPD, speziell Zypries, vor: "mutwilligen Verletzungen vereinbarter Verfahren" und "Störungen des gedeihlichen Miteinanders".
Wir
berichteten über die neuen Berufsgruppen(z.B. Pfarrer), welche auch unter das BKA-Abhör-Gesetz fallen sollen nach Herrn Schäuble. Dies kann Frau Zypries jedoch nicht gut heißen: "Insgesamt habe ich den Eindruck, dass durch immer wieder neue Vorschläge Ihres Hauses die Probleme mit der Umsetzung des BKA-Gesetzes nicht kleiner, sondern größer werden."

Frau Merkel steht hinter Schäuble in dem Sachverhalt zum neuen BKA-Gesetz. "Das alte Prinzip der Abschreckung nützt nichts mehr" meinte Sie. Anscheinend ist Sie der Meinung wir haben dies schon akzeptiert? Die Kanzlerin plädierte bei der Kriminalitätsbekämpfung zudem für den verstärkten Einsatz der Videoüberwachung. Die Kofferbombenattentäter und die Schläger aus der Münchener U-Bahn wären sonst nicht entdeckt und gefasst worden.

Was für eine Lüge an die Bevölkerung. Sie lügen immer noch obwohl es schwarz auf weiß in der der Zeitung steht. Wann endlich begreifen diese Politiker, dass es NICHT die Überwachungskameras waren um die Täter zu ermitteln.

Spiegel.de schrieb dazu:

Über die Telefonate, die der 20-jährige Türke mit dem gestohlenen Handy geführt hatte, kam ihm die Polizei auf die Schliche.
Die Debatte zwischen Zypries und Schäuble ist doch wirklich unwichtig, meiner Meinung nach soll dort nur das Licht auf andere Themen gelenkt werden.
Denkt daran, das neue BKA-Gesetz kommt sicherlich - Ohne eine Ankündigung einer Abhörung, mit einem Trojaner auf deinem PC und unsichere Datenspeicherung des BKAs.
Demnächst werden wir euch in kurzen Schritten die Verschlüsselung von Emails erklären.


Laut Netzzeitung wurden gestern vier Araber festgenommen, welche berliner Synagogen auspioniert hatten. Der Verdacht geht auf einen Terroranschlag. Doch dieser bestätigte sich NICHT. Weder das Bundesinnenministerium noch das Bundeskriminalamt (BKA) wollten zu den Berichten Stellung nehmen. Auch ein Sprecher der Berliner Polizei konnte die Informationen nicht bestätigen. Was ist den da schon wieder los? Angstmache?


Sehr interessant ist auch ein Interview mit dem Nachrichtenmagazin Welt.de und Schäuble.
Thema: "
Schäuble greift Verfassungsrichter scharf an" Lesenswert. Auszug aus einem Kommentar: "Schäuble gehört zu dem Typus Mensch, die zu einer anderen Zeit ein totalitäres System mitgetragen hätten."

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Samstag, 19. Januar 2008

Bundestrojaner - Bayern's CSU gibt Gas

Die gute CSU aus Bayern mal wieder. Was denke diese Leute eigentlich wer sie sind? Etwas besseres? Jedenfalls will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht mehr warten mit dem Bundestrojaner.

„Wir warten nicht mehr“
betonte er gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus.
Mit dem Nachklang:
„Unabhängig von etwaigen Entscheidungen in Berlin“
Es ist wirklich der Hammer. Er kann es kaum abwarten, dass der Bundestrojaner über die Festplatten rollt. Er begründet dies mit:
„dass wir mit Online-Durchsuchungen nicht länger warten dürfen, weil die Gefahr terroristischer Anschlagsplanungen im Internet leider nicht virtuell, sondern sehr real ist“
Aha, Frau Terror steht wieder vor der Tür. Und da die SPD dies gerne genauer prüft stellt sie ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, meint Herr Herrman. Ich sehe hier ein ganz anderes Sicherheitsrisiko...

Natürlich wird eine Durchsuchung nur stattfinden wenn besonders hohe Gefahr besteht. Danke liebe CSU, was anders hätten wir auch nicht gedacht. Eine Benachrichtigung bei einer Durchsuchung des Rechners soll aber nicht erfolgen. Aber wer überwacht dann die Überwacher, so dass ich mir sicher sein kann? Sicherheit ist doch SO WICHTIG!
Quelle: Focus

Big Brother Award der Datenschützer

Wie jedes Jahr verleihen Datenschutzorganisationen den begehrten Award. Er geht an Firmen und Politiker, die Schindluder mit privaten Daten betreiben.
Schaut es euch an und zieht eure Schlüsse daraus...
Quelle: Süddeutsche Zeitung


1. Kategorie: Arbeitswelt
Preisträgerin: Novartis Pharma GmbH
Ausgezeichnete Tat: Die Novartis Pharma GmbH erhält den Big Brother Award für die Bespitzelung von Außendienstmitarbeitern durch Detektive und die vorsätzliche Verletzung der zugesicherten Anonymität bei internen Erhebungen.


2. Kategorie: Behörden und Verwaltung
Preisträgerin: Monika Harms (Generalbundesanwältin)
Ausgezeichnete Tat: Monika Harms erhält den Preis für ihre Antiterror-Maßnahmen gegen Gegner des G8-Gipfels im Mai dieses Jahres, insbesondere für die systematischen Briefkontrollen in Hamburg und die Anordnung, bei Gipfelgegnern Körpergeruchsproben aufzunehmen und zu konservieren.

3. Preisträgerin: Stadt Hamburg - Behörde für Bildung und Sport
Kategorie: Regional

Ausgezeichnete Tat: Die Behörde für Bildung und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg, vertreten durch Alexandra Dinges-Dierig, Senatorin für Bildung und Sport, erhält den Preis für die Einrichtung eines Schülerzentralregisters - laut Datenschützer mit dem (Neben-) Zweck, ausländische Familien ohne Aufenthaltserlaubnis aufzuspüren.


4. Preisträgerin: Deutsche Bahn AG
Kategorie: Wirtschaft

Ausgezeichnete Tat: Der Preis geht an die Deutsche Bahn AG, da sie systematisch anonymes Reisen auf vielfältige Art und Weise unmöglich macht: Auflösen von Fahrkartenschaltern, Automaten ohne Bargeldannahme, personalisierter Kauf im Internet, Abfrage und Speicherung des Geburtsdatums und Zwangsabgabe eines Bildes bei Bahncards, flächendeckende Videoüberwachung und ein RFID-Chip in der Bahncard 100 ohne Kunden zu informieren.


5. Preisträgerin: Deutsche und internationale Hotelerie
Kategorie: Verbraucherschutzzentralle
Ausgezeichnete Tat: Der Preis geht an internationale Hotelketten in Deutschland wie beispielsweise Hyatt, Mariott, Intercontinental etc. für die Erfassung und zentrale Speicherung äußerst persönlicher Daten ihrer Gäste ohne deren Wissen. Dazu gehören Trink- und Essgewohnheiten, Pay-TV-Nutzung, Allergien, alle privaten und beruflichen Kontaktadressen, Kreditkartendaten, Sonderwünsche und Beschwerden.


6. Preisträgerin: PTV Planung Transport Verkehr AG
Kategorie: Technik

Ausgezeichnete Tat: Der Preis geht an PTV Planung Transport Verkehr AG für ihr System zur individuellen Berechnung der Kfz-Versicherung mittels eines so genannten "Pay as you drive"-Systems, also einem Gerät, das Fahrtroute und Fahrverhalten aufzeichnet und an dieVersicherung meldet.


7. Preisträger: Bundeszentralamt für Steuern - Bundesfinanzministerium
Kategorie: Politik
Ausgezeichnete Tat: Der Preis geht an das Bundesfinanzministerium und dessen Chef Peer Steinbrück für die Einführung einer lebenslangen Steuer-Identifikationsnummer für alle Steuerpflichtigen. Laut Datenschützern gleicht dies einer verfassungsrechtlich unzulässigen Personenkennziffer.



8. Preisträgerin: Brigitte Zypries
Kategorie: Kommunikation

Ausgezeichnete Tat: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erhält den Preis für den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Mit diesem Gesetzentwurf soll in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten eingeführt werden. Die Bundesinnenministeriun ignoriere damit bewusst die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das bereits 1983 im Volkszählungsurteil festgelegt hatte, dass die Sammlung von nicht anonymisierten Daten zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.



9. Kein Preisträger: Wolfgang Schäuble
Der Innenminister bekommt keinen Big-Brother-Award, da er sich nach Ansicht der Datenschützer durchaus beachtliche Verdienste um das Datenschutzbewusstsein der Bürger erworben hat: Sie gehen inzwischen zu Tausenden auf die Straße, organisieren Internet-Demos und kündigen Massenbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen seine Pläne zum Bundestrojaner an.

Ich sag nur: Schämt euch ALLE! Pfui!

RFID-Funkwellen stören.

Du magst deine neuen tollen RFID-Chips in deinem Portemonnaie nicht? Gesundheitskarte oder Personalausweis? Mitgliedskarte, Rabattkarte oder Personalausweis?

Die RFID-Tags werden mittels Funk ausgelesen. Die meisten aus sechs Meter Entfernung, manche aus noch weiterer Entfernung. Somit kann ein, bzw. jedes, Lesegerät dies jederzeit erfassen und die Daten auslesen. Somit hätten unbefugte deine Daten, welche Gold wert sind.

Wenn du dich auch selber davor schützen willst empfehle ich dir einen Beitrag der Zeitung "Zeit". Darin wird erklärt wie man sich eine Geldbörse baut, bestehend aus Alufolie. Damit soll man diese Chips nicht mehr auslesen können, da die Funkwellen gestört werden.

Hier geht es zum Artikel: Diese Börse hält dicht.

Freitag, 18. Januar 2008

USA & Wehrpflicht?

Seid 1971 gibt es keine Wehrpflicht mehr in den Staaten. Derzeit wird dieses Thema wieder besonderer Achtung geschenkt. Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der Demokratische Abgeordnete, Charles Rangel wühlt dies nun wieder auf und schreit lauthals nach der Wehrpflicht. Dies ist nicht neu beim ihm, dies fordert er schon seid 2003 in einem Gesetzesentwurf. Sobald der neue Kongress zusammen gefunden hat, wird er dies erneut vorlegen.

Rangels Forderung nach der Wiedereinführung der Wehrpflicht beruht auf zwei miteinander verbundenen Annahmen: Erstens, dass die Wehrpflicht einen Krieg unwahrscheinlicher machen würde, weil der Widerstand in der Öffentlichkeit viel größer wäre, und zweitens, dass Abgeordnete einen Krieg eher ablehnen würden, der das Leben ihrer eigenen Kinder bedrohen könnte.
Ist das nicht etwas merkwürdig? Ist das harmlos oder sehr bedenklich?
Könnte das heißen, dass Amerika mehr Soldaten braucht? Aber für was... etwas für einen Krieg? Das gibt einem sehr zu denken.

Wer näher darüber philosphieren möchte, dem empfehle ich diesen etwas ausführlicheren Beitrag zu lesen. Der Entwurf steht hier zu Verfügung in englisch.

Österreicher legen Verfassungsbeschwerde ein

Die Grünen sowie T-Mobile Austria aus Österreich planen unabhängig voneinander Verfassungsbeschwerde einzulegen gegen das neue Sicherheitspolizeigesetz.
Die neuen Teile des §53 SPG verstoßen nach Ansicht der Grünen gegen das in Artikel 10a Staatsgrundgesetz 1867 (StGG) verankerte Fernmeldegeheimnis und sind damit verfassungswidrig.

Das neu verfasste SPG verpflichtet Mobilfunker, auf Polizeibefehl Standortdaten und die internationale Mobilfunkteilnehmerkennung (IMSI) eines Handys preiszugeben. Internetprovider müssen auf Anfrage der Polzei Andresse und Name der IP-Adresse ohne richterlichen Beschluss geben.
Die Anbieter berichten von einem starken Anstieg der Anfragen nach den Daten. Vor dem Beschluss würden ca. 50% der Datenherrausgabe abgelehnt. Wenn die richterliche Kontrolle weg ist, ist (nach Angaben von betroffenen Unternehmen) davon auszugehen, dass zwei Drittel (der Anfragen) illegal oder rechtlich problematisch sind.
Quelle: heise.de

Donnerstag, 17. Januar 2008

VDS- Entscheid dauert

Mehrere große Beschwerden liegen dem Bundesverfassungsgericht vor, welches den Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung kontrollieren soll. Da unser Staat ja für seine tolle Bürokratie bekannt ist, können sich der Erste und Zweite Senat nicht entscheiden, wer die Bearbeitung vollziehen soll.

Nach langem hin und her, gibt es nun den sogenannten Sechserausschuss. Das bedeutet, dass aus jedem Senat drei Mitglieder zusammenkommen. Kommt es zu einem Patt, entscheidet Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier(Mitglied der CDU) vom Ersten Senat.

Es liegen über 30.000 Vollmachten vor von bestürzten Bürgern, aber auch Verfassungsbeschwerden, ohne Eilantrag, von FDP-Politikern.

Man kann nur abwarten und an gesunden Menschenverstand appellieren.

Mittwoch, 16. Januar 2008

USA heben ab.

Wir hatten ja schon über die Fluggastdatensicherung gesprochen. Michael Chertoff, Minster des US-Ministeriums für innere Sicherheit hat in einem BBC Interview folgendes von sich gegeben:

Einreisende aus Europa, die kein Visum haben, sollen sich in Zukunft vorher online registrieren. Damit möchte der Geheimdienst alle Touristen(bzw. Terroristen) vor Begin der Reise überprüfen.

Die Gründe: Europa als Terrorplattform!

"Wir versuchen, Möglichkeiten zu finden, um die Menschen besser zu überprüfen, ohne den Reise- und Handelsfluss zu behindern, der für unsere Wirtschaft sehr wichtig ist." Die größten Bedrohungen für die USA kommen aus dem Ausland: "Und eine der Regionen, die uns zunehmend beunruhigen, ist Europa."
Der gute Mann behauptet auch, dass natürlich durch die ganzen Gesetze jetzt schon alles sicherer geworden ist.
"Unsere Möglichkeiten zu wissen, wer über unsere Grenzen kommt, sie zu überprüfen und jetzt auch ihre Fingerabdrücke zu nehmen, sind weitaus besser als vor fünf oder sechs Jahren"
Wann das in Kraft tritt kann keiner sagen, aber die Ankündigung ist schon grauenhaft.
Quelle: heise BBC

Ist Microsoft pervers?

Die britische Times hat einen Patenantrag gefunden von Microsoft. Er dient der Überwachung einer ganzen Firma, speziel deren Mitarbeiter. Was sagt man dazu. Als ich näheres gelesen hatte, wurde mir anders.

Der Antrag wurde 2006 schon eingereicht. Es ist bislang das erste System was zu solch einem Einsatz kommen soll.

"Neben der Überwachung der Computer soll das System physiologische und andere Daten mit drahtlosen Sensoren erfassen: Puls, EMG, Hautwiderstand, Hirnwellen, Atemfrequenz, Körpertemperatur, Bewegung, Gesichtsbewegungen, Gesichtsausdruck und Blutdruck."
Das System soll so schauen ob Hilfe benötigt wird oder ein weiterer Angestellter von nöten ist. Leistungsvergleich ist natürlich auch wichtig. Der Rest der "Vorteile" ist ein Lacher.

Heise meint:
"Das System soll die Aktivität der einzelnen Angestellten überwachen, feststellen, wenn Benutzer Unterstützung benötigen, und mindestens einen weiteren Angestellten ausmachen, der helfen kann, indem er Fragen beantwortet oder die Aufgabe selbst zu Ende führt. Durch das Speichern der Leistungsdaten von Menschen und der Tätigkeiten, die sie mit ihren Geräten wie Notebooks, PCs, PDAs, Handys ausführen, sollen Probleme besser identifiziert und die Leistung verglichen werden können."

Was ich darin sehe, ist eine weitere Möglichkeit ein Persönlichkeitsprofil zu erstellen.
Wie wäre es wenn wir diese Daten verbinden, damit jeder Arbeitgeber dann Zugriff darauf hat?
Das wäre toll, dann könnte man ja nur gesunde und fleißige Menschen anstellen.

Briefing vergessen?

Hart aber Fair vom Mi. 09.01.2008 Thema: Jugendgewalt.

Briefing ist ein Anglizismus (engl. brief = kurz, briefing = Einsatzbesprechung), der eine Kurzeinweisung (Kurzbesprechung) vor einem wichtigen Ereignis bezeichnet
Manche Briefings sind mal einfach, manche sehr ausführlich. Ich denke hier ist es ausführlich.
Werden hier Meinungen absichtlich manipuliert? Wird der Bevölkerung in den Medien nur etwas vorgegaugelt? Schon andere Politiker fanden den Rundfunk als ein Massenpropagandawerkzeug sehr interessant.
„Wurde der gar nicht gebrieft vorher?"

Überwachung für alle.

Der Wahn geht weiter in unserem geliebtem Staat. Herr ÜberSchäublewachung hat einen Paragraf im bevorstehenden BKA-Gesetz abgeändert laut Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Paragraf 20u genannt. Was das aussagt, ohne groß darüber zu debatieren:

Überwachung, bzw. Abhörung, wenn folgendes gilt: „zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“. Das ist ziemlich allgemein und darunter kann alles fallen.

Betroffen sind dann auch:

  • Rechtsanwälte
  • Ärzte
  • Journalisten
  • Drogenberater
  • Abgeordnete
  • Geistliche
  • Strafverteidiger
Gerade Journalisten, Drogenberater, Geistliche und Strafverteiger haben mit "Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person" zu tun. Ständig eigentlich.

Das heißt für diese Berufsgruppen: Adde Berufsgeheimnis. Die Gruppen sollten ganz, bzw. teils. nicht unter Abhöraktionen fallen, aber der neue Vorschlag liegt auf dem Tisch. Die Änderung tritt sicher ein. Die Frage bleibt nur, wie wird die Änderung des BKA-Gesetzes begründet?

Vielleicht Herr Pädo, oder Frau Terror? Ach die haben ja auch ein Kind bekommen, Sohnemann Jugendgewalt vielleicht? Nicht auszumalen was mit der Privathsphäre passiert. Big-Brother-USA lässt grüßen.

Dienstag, 15. Januar 2008

USA will mehr Überwachung

"Hallo? Hallo, Sie da. Hören sie mich? Ja genau Sie. Ich hätte gerne einmal mehr Überwachung für die USA. [...] Ja bitte einpacken."

Es geht weiter. Rawstory.com berichtet:
Mike McConnell, US-Geheimdienstkoordinator fordert mehr Überwachung für den Internetverkehr. Darunter fällt die Kontrolle sämtlicher E-Mails, Dateiübertragungen oder Suchanfragen. Im Auge haben sie da auch die google Datenbank. Diese speichert alle Suchanfragen 18 Monate lang.

Die Gründe dafür:

  • Cyberangriffe auf kritische Netzinfrastrukturen der USA
  • und wie immer bestimmt Herr Pädo und Frau Terror
Der liebe Mike und seine Freunde meinen auch , dass ein Gewinn an Sicherheit nur durch eine weitere Aufgabe des Schutzes der Privatsphäre zu erzielen sei. - Welch Erkentnis. Aber wer fragt die Bevölkerung?

Bei heise.de steht:
Es könne aber sein, heißt es in dem Bericht, dass vor der Verabschiedung des Plans wohl etwas "Entsetzliches" passieren müsse. Andernfalls wäre die öffentliche Meinung wohl nicht bereit, das Big-Brother-Vorhaben mit zu tragen.

Unser Fazit: Urlaub in den USA meiden in nächster Zeit.

"Server in the Sky"

Die USA, Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland haben laut dem Guardian ein Projekt ins Leben gerufen was sich "Server in the Sky" nennt. Diese Staaten, welche auch am Lauschprogramm Echelon arbeiten/arbeiteten, habe dazu eine neue Gruppe geründet. Diese wollen nun alle Daten sammeln, international, von Terroristen, Verdächtigen und Kriminellen.

Die Briten haben schon so eine Datenbank mit bereits 10-Finger-Abdrücke von 7,1 Millionen Menschen und andere biometrische Daten wie 2,8 Millionen Handtellerabdrücke. Es heißt: Daten sollen auch gesammelt werden von Verdächtigen geringer Vergehen. Das bedeutet das jeder dort drin(in der derzeitigen Datenbank der Briten) stehen kann. JEDER! Der Verdacht genügt.

Aber in die Neue Datenbank sollen natürlich nur Terroristen und was dazu gehört. Schon klar. Mal sehen wann die Forderung kommt, dass Deutschland und der Rest mitmachen soll.

BKA Webseite unsicher?

Diese Jungs sollen unsere Daten schützen? Wie bitte?
Wie Heise.de berichtet gab es eine Schwachstelle auf einer Such-Webseite des BKA's. Die Quelle der Information stammt von einem Sicherheitsspezialisten der durch ein Script direkt an die Datenbank kam. Heise Security hat dies erfolgreich getestet. Die Webseite wurde daher vom Netz getrennt und ist seit einer Woche nicht mehr erreichbar. Stellungsnahme erfolglos.

Habe ich richtig verstanden, dass das BKA mit einem solch großen Sicherheitsrisiko den "Bundestrojaner" benutzen will? Toller Datenschutz.

Montag, 14. Januar 2008

RFID bei den Briten.

Die Briten haben doch wirklich vor Ihren Gefangenen RFID-Chips zu implantieren, damit sie ihre Strafe zu Hause antreten können. Damit könnte man sie besser überwachen, als mit den herkömmlichen Mitteln und das Implantat würde zudem noch die überfüllten Gefängnisse entlasten.

Das Justizministerium denkt angeblich auch nach, implantierbare GPS-Chips einzusetzen, um den Aufenthalt von Menschen in Echtzeit über Satellitenlokalisierung zu verfolgen.

Welch Entwürdigung muss das sein wie ein Tier "gechipped" zu werden? Kritiker meinen es koste nur Geld und man kann es auch austricksen.

Ratifizierung der Convention on Cybercrime

Die am 08.11.2001 vom Ministerkomitee des Europarats verabschiedete Convention on Cybercrime (ETS-No.: 185) wurde 15 Tage später, am 23.11.2001, von 30 Staaten, unter ihnen auch Deutschland und die nicht europäischen Staaten Kanada, Japan, Südafrika und die Vereinigten Staaten von Amerika, unterzeichnet. Die Cybercrime-Konvention soll einen Mindeststandard bei Gesetzen und Vorgehensweisen zur Bekämpfung "verschiedener Arten kriminellen Verhaltens gegen Computer Systeme, Netzwerke und Daten" schaffen. Bis heute haben die Konvention 21 der 43 Unterzeichnerstaaten ratifiziert. Ratifizierte Konventionen sind für die Mitgliedsstaaten des Europarats verbindlich. Deutschland ist nicht darunter. Doch laut einem Beschluss der Bundesregierung vom 28.09.2007 soll sich das ändern. Wenn Deutschland die Konvention ratifiziert, bedeutet das, dass bis zu 52 Staaten Zugriff auf die, mit dem Beginn der Vorratsdatenspeicherung am 01.08.2008, gesammelten Daten über deutsche Bürger erhalten. Zur Erinnerung, bei der Vorratsdatenspeicherung werden Daten über sämtliche Telefonverbindungen(Rufnummer, Zeit,...), Verbingsaufbau mit dem Internet(Zeitpunkt, Internetaddressen), E-Mail-Verkehr(IP und Mailadresse von Absender/Empfänger und Zugriffszeitpunkte auf das Postfach) sowie Fax- und SMS-Nachrichten(auch Lokalisierung) aller Bürger sechs Monate ohne Verdacht auf Vorrat gespeichert. Diese Daten ermöglichen weitgehende Analysen persönlicher sozialer Netzwerke. Es liegt bereits eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht vor, die klären soll, ob das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Zugriff auf diese persönlichen Daten von anderen Staaten, nicht nur von Mitgliedsstaaten aus, könnte ohne rechtsstaatliche Sicherungen erfolgen. Auch die Speicherung und Weitergabe ist damit nicht mehr kontrollierbar. Damit wird auch die Löschung der Daten nach sechs Monaten wirkungslos und das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung einmal mehr ignoriert.

Patrick Breyer(Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung):
“Die Ratifizierung dieses Übereinkommens würde Deutschland verpflichten, jeder Anforderung unserer Kommunikationsdaten durch ausländische Ermittlungsbehörden unverzüglich und ‘im größtmöglichen Umfang’ Folge zu leisten. Ausländische Staaten könnten ohne rechtsstaatliche Sicherungen, also ohne vorherige richterliche Anordnung, ohne Schutz engster Vertrauensbeziehungen, ohne nachträgliche Benachrichtigung der Betroffenen, ohne Beschränkung der Nutzung oder Weitergabe der Daten und ohne Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte auf sensibelste Daten über unser Privatleben und unsere sozialen Beziehungen zugreifen. Der Vertrag ist damit fundamental unvereinbar mit dem deutschen Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Deutsche Bundestag muss dem Abkommen seine Zustimmung verweigern.”

Bettina Winsemann(Stop1984/Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung):
“Die Versicherung, die Daten würden im Zuge der Vorratsdatenspeicherung nur für sechs Monate gespeichert, ist damit eine Farce.” “Am Beispiel der Fluggastdaten hat sich bereits gezeigt, dass die Daten in absurden Überwachungssystemen landen und der Einzelne keinerlei Möglichkeit mehr hat, den Weg seiner eigenen Daten überhaupt nachzuvollziehen oder sich gegen Fehlinterpretationen zu wehren. Auch die Speicherdauer kann nicht mehr überprüft werden, weil viele Systeme miteinander verknüpft werden. Alle beruhigenden Worte, die Vorratsdatenspeicherung werde nur im Mindestmaß umgesetzt, dienen somit lediglich dazu, den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Davon abgesehen ergeben sich immer genauere Profile, die im Ausland auch zur Wirtschaftsspionage genutzt werden können, z.B. wenn man Kommunikationsdaten und Fluggastdaten eines Managers miteinander verbindet.”

Da die Chancen schlecht stehen, dass Deutschland die Convention on Cybercrime nicht ratifiziert, bleibt die einzige Hoffnung das Bundesverfassungsgericht, das die Speicherung dieser sensiblen Daten, die gerade von mir gespeichert werden, während ich diesen Beitrag schreibe, und von Ihnen, die diesen Beitrag gerade lesen, als verfassungswidrig erklären könnte.

Quellen: conventions.coe.int; wikipedia.de; heise.de; ccc.de; vorratsdatenspeicherung.de; leipzigerkamera.twoday.net; filges.de/blog;

Daten, Daten, Daten.

Das Fraunhofer-Instituts für Offene Kommunikationssysteme (FOKUS) arbeitet mit der Bundesdruckerei an einem Projekt zum Aufbau einer sicheren und datenschutzfreundlichen Infrastruktur für den Umgang mit digitalen Identitäten. Es geht also um unsere Daten. Was sonst. Kommt ja eine Menge zusammen in nächster Zeit.

Es geht darum[...]"bewährte Verfahren zum Schutz von Identitäten" aus der physischen Welt in digitale Räume zu übertragen und mehr Transaktionssicherheit zu erreichen.
Das E-Identity-Unterlabor der Bundesdruckerrei simuliert Anwendungsszenarien etwa für Lieferanten, Mitarbeiter, Bürger oder Reisende. Es soll das Management ausgewählter Prozesse digitaler Identitäten über deren gesamten Lebenszyklus demonstrieren. Auch die Einbeziehung der Informationsabbilder von Objekten vom Auto eines Nutzers bis zu Reisepass ist vorgesehen.

Damit es keiner vergisst: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU): Bis 2010 solle jedem Bürger in der europäischen Gemeinschaft "eine sichere elektronische ID bei Kontakten mit Behörden in ihrem oder einem anderen Land" zur Verfügung stehen.

Wohl bekomms. Ich sehe da eine Einrichtung zur Speicherung aller Daten von Bürgern. Eine Menge ist geplannt, dafür müssen gewisse Kapazitäten geschaffen werden!
Quelle: heise.de

Fluggastdatenaufzeichnung

Der nächste Kracher für die Privatsphäre! Daten, Daten, Daten! Gib her Bürger!

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine Verfassungsbeschwerde angekündigt, falls die Bundesregierung dem Vorhaben der EU-Kommission zur 13-jährigen Speicherung von Fluggastdaten zustimmt. "Mit der Registrierung Millionen unbescholtener Urlauber und Geschäftsreisender droht der nächste Verfassungsbruch" warnt Patrick Breyer von dem Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern. "Das Bundesverfassungsgericht hat eine solche Vorratsdatenanhäufung eindeutig verboten – egal für welche Zeitdauer und welche Personen", ergänzt der Jurist.

Der Hammer: Erhoben werden unter anderem Name, Geburts- und Flugdaten, Kreditkarteninformationen, besondere Essenswünsche, Buchungen für Hotels oder Mietwagen sowie E-Mail-Adressen und Telefonnummern.
Sprachlos? Ich auch.

Der Arbeitskreis fordert SPD und Union im Bundestag daher auf, den Entwurf für den Rahmenbeschluss abzulehnen, denn dieser muss einstimmig verabscheidet werden damit er in der EU wirksam wird. Andere Länder wie Niederlande, Österreich, Schweden und Ungarn sind skeptisch. Vielleicht doch noch Hoffnung?

Dieses System nach US-amerikanischem Vorbild würde dem Arbeitskreis zufolge nur Millionen von Euro verschlingen. Es sei aber nicht nachgewiesen, dass dadurch auch nur eine einzige Straftat verhindert werden könne.


„Die Bundesregierung verspricht Sicherheit, liefert aber nur sichere Einnahmen für die Überwachungsindustrie“ Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

In dem Sinne: Unseren netten Politikerfreunde aus den Staaten machen es vor, Deutschland, bzw. EU, macht es nach. Da wir Deutschen eh klein bei geben werden(aus verschiedenen Gründen natürlich), wird das ein "JA" bei der Abstimmung. Viel Spaß, ich fahr Boot oder Zug.
Quelle: heise.de, Vorratsdatenspeicherung.de

Sonntag, 13. Januar 2008

Össis kontern!

Jawoll, eine tolle Aktion der Österreicher. Es geht um "Überwach-Günther Platter", Innenminister von Beruf, Partei ÖVP. Die österreichischen Grünen meinen: "Wir überwachen die Überwacher!" Gebt her was ihr habt. Fotos, Videos und Berichte, alles auf die Webseite meine sie. Leider doch nur von der Öffentlichkeit. Was ist mit dem Privathaushalt? Wollen Sie keinen Günther auf der Couch sehen? Denn die Spezies Innenminister scheint auch vor unserer Privatsspäre keinen Halt zu machen. Und wie sagen sie so schön: "Nur ein gut kontrollierter Innenminister ist ein guter Innenminister".

Ich mach mir da echt Sorgen um die Össis. Mobilfunker, Internetnutzer, echt arm dran. Sie werden sicher ein gutes Vorbild sein für Deutschland, da bin ich sehr zuversichtlich...

Chips die unter die Haut gehen

Nachdem sich Kevin Warwick, Professor am Institut für Kybernetik der University of Reading, schon 1998 für eine Woche einen Chip in den Arm implantieren ließ, durch den er in einem entsprechend ausgerüsteten Gebäude identifiziert aber auch lokalisiert werden konnte, ging er im Jahre 2002 um einiges weiter. Während sich bei der ersten Implantierung für ihn lediglich die Türen automatisch öffneten und das Licht anging, wobei auch ein komplettes Bewegungsprofil erstellt werden konnte, machte ihn die zweite endgültig zum ersten, zumindest bekannten, Cyborg der Welt. Dabei nämlich gingen die Empfindungen seiner Nervenstränge über einen Wandler ins Internet.
"Mein Nervensystem wurde in New York ins Internet gestellt, die Roboterhand war in England. Wenn sie etwas mit den Fingerspitzen fühlte, sandten Sensoren die Signale übers Internet nach New York direkt in mein Gehirn. So konnte ich fühlen, wie stark die Hand zugriff. Mein Körper erstreckte sich also via Internet über den Atlantik"
Man überlege sich was möglich ist, wenn man das ganze umdreht. Wenn man Anweisungen in Form elektrischer Signale wandelt und sie an das Gehirn weiterleitet!

Auch die Wirtschaft ist schon länger am Thema der Chipimplantate interessiert. So entwickelte die amerikanische Firma Applied Digital Solutions einen Chip mit GPS-Tracking, Sensoren und Datenfunk, das sie im Jahr 2000 erstmals der Öffentlichkeit vorstellte. Mit dem Digital Angel genannten System kann der Träger des Chips jederzeit überall auf der Welt lokalisiert werden. Dazu wird der Träger natürlich auch eindeutig digital identifiziert. Weiterhin werden Körpertemperatur, Pulsschlag, Blutdruck und weitere Parameter registriert. Mit Funktionalitäten wie dem Aufspüren vermisster Kinder oder entlaufener Alzheimererkrankter, oder sogar Entführter, wird der Chip dem Volk angepriesen. Doch da das Volk nicht willig ist, wird es eben überzeugt. Mit Chips wie dem VeriChip, hergestellt von VeriChip Coorporation, einer hundertprozentigen Tochterfirma von Applied Digital Solutions, soll dem Bürger der positive Nutzen eines solchen Implantats vor Augen geführt werden. VeriChip ist ein RFID-Chip der unter anderem für medizinische Zwecke verwendet wird. Er stellt also die nächste Stufe der bei uns kurz vor der Einfürung stehenden eGK (elektronische Gesundheitskarte) dar. Mit ihm ist man zwar nicht wie mit dem Digital Angel immer und überall lokalisierbar, aber doch an jeder Lesestation. Und wie der Name schon sagt, kann man diese an beliebig vielen Orten stationieren.

Die bargeldlose Zahlung mittels eines implantierten Chips gibt es schon in einigen Diskotheken. Auch Supermarktketten interessieren sich für diese Art des bargeldlosen Geldtransfers. Dann bleibt nur noch abzuwarten, bis man überall damit zahlen kann. Denn dann wird eine Kombination aus all diesen Chips doch ein must have, oder etwa nicht?

Ganz im gegenteiligen Sinne der von Applied Digital Solutions eingetragenen Marke Get Chipped:

Don't get chipped - never!!!

Quellen: wikipedia.de; heise.de; privacy.de; golem.de; internet-nachrichten.com; dw-world.de

Österreichs Autobahnen

Und weiter gehts in Östereich. Die sind ja ein gutes Vorbild für uns in der Überwachung.
Eine Videoüberwachung der Autobahnen sind in Planung und so wie es aussieht steht diesem nichts im Wege. Es darf zwar diskutiert werden, aber seid wann hindert dies die Durchsetzung der Pläne. Die Wiener Linien haben 2005 für die Einführung von Videoüberwachung in U- und Straßenbahnwaggons trotz rückläufiger Kriminalitätsrate einen Big Brother Award erhalten.
Ranghohe Polizeibeamte wünschen sich etwa eine Verknüpfung der rund 2.000 Kameras der Autobahnen mit dem Fahndungscomputer des Innenministeriums. Fahrzeugtypen und Nummerntafeln sollen erkannt und verfolgt werden.

Na Prost Mahlzeit. Deutschland kommt sicher bald nach, wozu wurde sonst das Mautsystem installiert. Gesetz dauert sicher nicht mehr lange.
Quelle: heise.de

Gründe gegen eCard?

Die eCard oder auch "Gesundheitskarte", die ab 2008 Horrorvisionen zur Wirklichkeit werden läßt.

In der Öffentlichkeit hört man nur dauernd etwas von den Vorzügen dieser Karte:

- Vermeidung von (für die Kassen sowieso kostenlosen) Doppeluntersuchungen,
- schnellere Kommunikation zwischen Ärzten,
- Patient steht im Mittelpunkt aller Bestrebungen.

NICHTS dagegen hört man von:

- zentraler Speicherung auch der intimsten Daten auf Großservern, um deren Standort erbittert gekämpft wird
- jeder hat Zugriff, nur der Betroffene nicht
- es braucht nur Begehrlichkeiten und eine klitzekleine Gesetzesänderung, und schon liegen alle Daten offen
- die Haie pumpen endlose Geldmengen in PR- Kampagnen, denn hier winkt ein Profit ohne Ende

Das Problem besteht darin, daß JEDER an die Daten kommen kann.
Die medizinischen Daten der Patienten sollen auf Großservern zentral gespeichert werden, da die Chipkarte entgegen landläufiger Meinung lediglich die Kapazität für Grunddaten (Geburtsdatum, Anschrift etc.) hat.

Mit anderen Worten- alles das, was man höchstens dem Arzt erzählt, liegt quasi für jeden mit genügend krimineller Energie in Greifweite.

Aber nicht kleine Kriminelle sind hier ausschlaggebend, sondern eher andere.

- im Bundestag braucht es nur eine kleine Gesetzesänderung, und die Daten sind offen.
- Versicherungen und Arbeitgeber sind aufs äußerste interessiert, ob ihr Kunde/Angestellter evtl. Risiken mit sich herumträgt- auch von Eltern oder Großeltern geerbte.
- Daten sind Geld: Datenhändler werden sich freuen, Alles über Sie zu wissen. Und zu verkaufen.

Szenario: Sie leiden an Brustkrebs oder Thrombose oder irgendwas Andrem, was nach landläufiger Meinung als vererblich gilt- Ihre Kinder werden nirgendwo eine Kranken- oder Lebensversicherung bekommen. Und wohl auch keinen Job.

Jetzt nehmen wir noch Käuferprofile per RFID dazu- Ihre Krankenkasse weiß dann sofort, daß sie

- als Diabetiker Schokolade kaufen
- als Fettstoffwechselgestörter über die Stränge schlagen
usw., und -zack- steht die nächste Beitragserhöhung oder der Ausschluss an.

Ein Patient hinterlässt so eindeutige Spuren im Internet. Ein Fahnder, der dank des neuen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung auf die Verbindungsdaten zugreift, weiß zwangsläufig von Diagnosen und Krankheiten. Der Kontakt etwa mit einem Spezialisten für Sexualdelikte oder ein Gespräch mit den Anonymen Alkoholikern wird ein halbes Jahr lang gespeichert.

Nordrhein-Westfalen erlaubt dem Landesverfassungsschutz den Zugriff auf Arztrechner. Arztgeheimnis hin oder her – der Bürger wird zu einem gläsernen Patienten. Und sein elektronisches Bewegungsprofil wird nicht mehr nur Aufschluss geben über die Krankheiten, die er hat. Vielmehr auch über die, die er mit großer Wahrscheinlichkeit bekommen wird. Und ein Überwacher kann diese Daten einsehen.

Daten über Krankheiten oder deren Risiken sind viel Geld wert. Eine potentiell große Versuchung für diejenigen, die solche Daten speichern. Der Diskretion seines Arztes kann ein Patient vermutlich sehr viel eher vertrauen als der seines Überwachers.

Raketenschild in Polen.

Gegen den Terror natürlich. Gegen den Iran, Nordkorea und andere Schurkenstaaten. Polen stellt Forderungen, will dafür Raketensysteme Typs Patriot 3 oder THAAD als Ausgleich zur Bedrohung wenn die USA dort ihre 10 geplanten Abwehrraketen installieren darf. Ein militärisches Abkommen verbinde die USA bereits mit Italien und der Türkei. Eher unwichtig...

Russländ winkt dieses System strikt ab, was sich die USA aber sicher denken könnte. Hat der geplante "Raketenabwehrschild" nicht einen ganz anderen Zweck? Zu provozieren? So kann man auch sein politisches Ziel erreichen, die Amerikaner sind darin geübt. Russland sieht sich von den US-Plänen in seiner Sicherheit bedroht. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den Konflikt um den geplanten Raketenschild mit der Kuba-Krise von 1962 verglichen.

Aber in allem Vordergrund steht der Terrorismus, keine Frage. Der uns alle ja so bedroht. Ein Umfunktionieren der Abwehrraketen IN Angriffsraketen ist sicher gar nicht möglich. Nein, das glaube ich nicht...

Samstag, 12. Januar 2008

Al-Qaida kommt nach Berlin?

Die Welt.de berichtet:
Als Vergeltung für die Fahndungserfolge deutscher Ermittler im Kampf gegen den Terror plant al-Qaida offenbar einen Anschlag in Berlin. Die Hinweise auf die Pläne stammen aus dem Libanon. Angeblich haben die Terroristen deutsche Justizbehörden im Visier. Ein Laster mit Sprengstoff sei bereits unterwegs.

Weil anscheinend die Bundesstellen gegen den Terror ermittelten, will sich die genannte Gruppierung an der Bundesregierung rächen, indem sie einen Anschlag auf diverse Einrichtungen in Berlin plant. Demnach richten sich Anschlagspläne gegen deutsche Militär- oder Sicherheitsbehörden, wie das Bundesjustizministerium in Berlin. Das alles soll man ermittelt haben laut den Nachrichtenmagazinen "Focus" und "Spiegel".

Über Russland und Finnland soll ein Lastwagen mit bis zu einer Tonne Sprengstoff auf dem Weg nach Rostock sein.

Ich mag mir denken wie es kommt, ob ohne oder mit Anschlag. Wir brauchen mehr Sicheheit gegen den Terror. Bevölkerung verängstigen, Terrorgefahr ausrufen, Al-Qaida in Spiel bringen, damit es Ernst wirkt?

Montag, 14.1.2008, 21:56 - Die Auflösung: Lüge
Kein LKW unterwegs, Der Anrufer wurde gefasst: "Gleichwohl gilt seine Glaubwürdigkeit als begrenzt. Dass er Karten mit möglichen Zielen bei der Festnahme bei sich hatte, wurde bisher nicht bestätigt." spiegel.de

Traurige Zukunftsprognose...

Die Vorratsdatenspeicherung kam ja nun, obwohl sich viele darüber beschwerten(Demos), es nicht wollten und sogar noch gerichtlich vorgehen. Man sieht mal wieder, wie sich der angehende Überwachungsstaat dem Volk wiedersetzt. Sehr taurig aber wahr. Man hofft, es passiert noch was.

Als nächste kommt der nette Bundestrojaner(Webseite als Satire). Das heißt, der Staat darf mit seinen Organen deinen Computer überprüfen, natürlich nur wenn Verdacht besteht. Gegen Terror. Da unsere Richter ja eh alle Hände voll zu tun haben, wird eine solche Anordnung, welche der Richter genehmigen muss, gerne mal einfach durchgewunken. Das hat man ja bei der Hausdurchsuchung gesehen.

Was einem noch Angst machen sollte ist die neue eCard(abgekürzt eGK) worüber derzeit entschieden und diskutiert wird. Die Krankenkarte der Zukunft! Dazu werden wir in den nächsten Tagen nochmal etwas mehr zusammenfassen. Was danach kommt ist jedem klar - Der Chip unter der Haut. In den USA in Planung.

In dem Sinne: Sicher sind nur Daten, die gar nicht erst erhoben werden!

Freitag, 11. Januar 2008

Anonym bleiben. Zwei Beispiele.

Unter der Webseite Vorratsdatenspeicherung könnt ihr Prepaid-Handykarten einsenden mit mindesten 10 Euro Guthaben und ihr bekommt eine andere wieder mit dem gleichen Guthaben. Das ermöglicht anonymes telefonieren. Dazu sei es noch legal.

Auszug: " Wir organisieren eine Tauschbörse für Prepaid-Handykarten. Sie schicken uns eine Prepaid-Karte und erhalten eine andere zurückgeschickt. Dadurch können Sie telefonieren, ohne über die Kundendatei des Anbieters identifizierbar zu sein."

Desweiteren gibt euch Daten-Speicherung.de einen guten Tipp. Manche Internetanbieter verlangen bei der Anmeldung die Personlaausweisnummer, welche aber keineswegs nötig ist.
Ebenso verhalten sich einige Anbieter von Prepaid-Handykarten. Man kann sich dagegen wehren und sich einfach eine generieren lassen.

Übrigens: Lügen ist erlaubt bei unnötigen Datenabfragen.

Hausdurchsuchung zu Unrecht?

Anwalt Vetter berichtet: Der Verdacht: Computerbetrug.

“Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, unter Angabe falscher Personalien, nämlich des Geschädigten X, kostenpflichtig Internetleistugen in Anspruch genommen zu haben.”

In Abwesenheit wurde die Wohnung von Vetters Mandanten von der Polizei besucht. Zitat: "Um es kurz zu machen: Einziger “Beweis” gegen mich ist die Tatsache, dass meine eMail-Adresse “(gängiger Vorname)@gmx.de” bei der Anmeldung für die nicht bezahlten Dienstleistungen angegeben wurde. Die E-Mail-Adresse habe ich im Jahr 1997 auf meinen korrekten Namen inkl. Anschrift registert, das war wohl ein Fehler." Weitere "Beweise" gab es offenbar keine!

Anfänglich sagten die Polizisten noch etwas davon, dass meine IP-Adresse identifiziert wurde, mit der die Leistungen in Anspruch genommen wurden. Davon fand sich in der Akte jedoch nichts. Lediglich eine Anfrage an den Provider Tele 2 war enthalten, jedoch nicht dessen Antwort. Tele 2 habe ich auch nie als ISP verwendet.

Die eMails mit Rechnungen und Mahnungen habe ich tatsächlich bekommen, diese aber wie so viele andere ignoriert. Es stand ja auch ein ganz anderer Adressat in der Rechnung, nämlich Herr X.
Quelle: lawblog.de

-> Was denkt ihr darüber?

Gulli.com schrieb:
"Einmal mehr zeigt sich jedoch, dass selbst unter heutigen Bedingungen die Polizei auch bei denen schnell auf der Matte stehen kann, die "nichts zu verbergen" haben. Und das nichtmals wegen der falschen Verdächtigung beispielsweise des Besitzens von Kinderpornografie oder der Mitgliedschaft in sogenannten "terroristischen Vereinigungen", sondern schlicht wegen nicht bezahlter, online bestellter Dienstleistungen."

FBI zahlt nicht

Ein Prüfbericht des US-Justizministeriums hat festgestellt wie das FBI schlammpt. Rechnungen nicht bezahlt bei den Telefonanbietern, somit keine Abhörung gegen den bösen Terror. Es wird sich auch gern mal Geld aus der Kasse genommen für private Zwecke. Dadurch sind anscheinend Beweise verloren gegangen welche den Terror bekämpfen sollten.

Was mir auffält, warum hören die Telefonanbieter ab und geben es dem FBI weiter? Also kommen die Daten an Dritte? Sehr kurios. Datenschutz?

Zum Nachdenken

"Aliens über die Erde", von Greenpeace. Traurig aber in gewisser Weise wahr....

Donnerstag, 10. Januar 2008

Das Plakat nochmal. Der Protest.

Update. SPD/FDP/Grünen, alle sind empört.

Das Prügelplakat(wir berichteten) der Münchner CSU löst einen Sturm der Entrüstung aus - die Partei soll das Motiv zurückziehen, Bürgermeisterkandidat Schmid zurücktreten. Doch der beharrt auf seiner Stimmenfang-Kampagne.

Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth: Das Plakat sei "in seiner Bildsprache von NPD-Plakaten nicht zu unterscheiden". Sie forderte die Parteispitze auf, das umstrittene Motiv zurückzuziehen. Weitere Politiker meldeten sich und sprachen von Rücktritt.

Na wenn das mal nicht schief geht...
Quelle: spiegel.de

Mittwoch, 9. Januar 2008

CSU nochmal.

Entschuldigt wenn ich diese nette Partei derzeit auf dem Kicker habe, aber so geht es echt nicht.

Da macht doch tatsächlich die CSU Werbung mit diesem Plaket. Es spielt auf den Überfall auf den Rentner in der U-Bahn an was man deutlich sehen kann.
Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) sprach von einer unverantwortlichen Reaktion und einem «Tiefpunkt der politischen Kultur».
Die CSU wirbt mit dem Plakat «Keine Nachsicht mit Gewalttätern» für die Kommunalwahl am 2. März. Es zeigt, wie einer der beiden Schläger auf die Silhouette des am Boden kauernden 76-jährigen Rentners eintritt. In dem weiß ausgesparten Umriss ist zu lesen: « ... damit Sie nicht der Nächste sind».

Na wenn das mal kein "Panik-machen-ist"? Jawoll! Terror überall!
Quelle: Welt.de

CSU macht Druck gegen SPD - Trojaner wir kommen!

Die CSU macht gewaltig Druck auf die SPD zwecks der Onlinedurchsuchungen. Anscheined möchte da jemand schleunigst ein Gesetzt durchbringen. Warum nur so schnell?

Die CSU hat eine Vorderung für die innere Sicherheit mit dem Titel "Keine rechtsfreien Räume für Terror und organisierte Kriminalität" der SPD vorgelegt. Diesen möchte man bitte schnellstmöglich zustimmen. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) macht Druck. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur rechtlichen Grundlage für Netzbespitzelungen in Nordrhein-Westfalen kann auch nicht abgewartet werden. Für die CSU ist es unverständlich. Vielleicht aus gutem Grund?

Bechstein persönlich: "Man merkt, Schily ist weg und die SPD wird zur alten Partei, die nichts von innerer Sicherheit mehr versteht."CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer setzte hinzu, dass sich die SPD unglaubwürdig mache. Einerseits mache sie sich für die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung stark, andererseits blockiere sie Online-Razzien. Das passt für Ramsauer nicht zusammen. - Für mich selber passt da so einiges auch nicht zusammen.

Die CSU möchte doch den Trojaner so gerne gegen Kinderpornographie und gegen gewaltbereite Fußballfans. Welch netter Vergleich...

Es werden wie in den USA gleiche Gründe genannt um diese Gesetze zu legalisieren, Kinderpornographie und Terror. Aber wer denkt an die Bevölkerung und die Eingriffe in die Privatsphäre?

Wie der Wahlslogan sagt auf dem Bild... "Näher am Menschen". Wie nah den bitte?

Google Maps, was ist das?


Einfach mit dem mobilen Webbrowser surfen und schauen wo man ist. Ohne GPS-Gerät. Ja das geht bei google alles. Keine Frage, den dein Handy kann nun schon google orten und dir selber anzeigen wo du stehst. Wie bitte??? Ich glaub es geht los.

Die "Mein Standort"-Funktion verarbeitet die gesendeten Informationen der Funkmaste, die sich in Ihrer Nähe befinden, um Ihren Standort zu bestimmen - obwohl dies nicht per GPS funktioniert, kann der Standort schon sehr genau festgestellt werden (durchschnittlich bis auf 1000 Meter).

Missbrauch?

Dienstag, 8. Januar 2008

Bundestrojaner FAQ? Die Lüge schlechthin.


Sie haben es getan und eine FAQ aufgestellt zum Bundestrojaner! Was ist das habe ich gedacht. Schaut selbst und bildet euch. Er ist gar nicht so schlimm wie ihr immer denkt. Total harmlos...

Können Dritte den Trojaner mißbrauchen? Nein. Werden Vertraulichkeitsverpflichtungen beeinträchtigt? Natürlich nicht. Werden Antiviren deaktiviert oder geschwächt? Wo denkt ihr hin! Unglaublich.

Montag, 7. Januar 2008

WikiaSearch ist da


Es ist soweit. WikiaSearch ist da. Vielleicht wird da ja nicht mitgelesen... Das Projekt erfordert kein einloggen und wird von Sponsoren derzeit finanziert. Ich sehe wenig bis keine Werbung. Wikipedia kennt jeder und vielleicht wird nun auch die neue Suchmaschiene eine Konkurrenz zu google.

Sonntag, 6. Januar 2008

offene WLANs fallen in die VDS?!

WLANs derren Zugang offen ist für alle, fallen unter die Vorratsdatenspeicherung. Es ist nach dem TKG ein bereitstellen des Internetzugangs und somit eine geschäftsmäßige Tätigkeit. Der Betreiber ist damit verpflichtet, die Daten seiner Nutzer zu protokollieren, 6 Monate zu speichern und anschließend löschen. Tut er dies nicht begeht er eine Ordnungwidrigkeit nach § 149 TKG. 500.000,- Euro Bußgeld drohen.

Fazit: Offene W-Lans waren schon längst ein Hort von Terroristen, Kinderporno-Konsumenten und Neonazis!

Gewaltkriminalität ein Grund für Vorratsdatenspeicherung?


Aha, für nen neues Gesetz brauch man ja immer Gründe, richtig? Die hat unser Herr Schäuble natürlich, keine Frage. Hier werden sie doch nicht verarscht. Die VDS hat natürlich diesen Fall aufgeklärt:

"Erst heute Morgen haben erneut Jugendliche zwei Fahrgäste in der Münchner U-Bahn krankenhausreif geprügelt."

Was bitte hat das mit der VDS zu tun? WAS? Nicht durch Videoüberwachung, sondern durch Zeugenaussagen wurden sie gefasst.

In diesem Sinne: Die Freiheit stirbt mit Sicherheit, lasst die Spiele beginnen!

Samstag, 5. Januar 2008

Steuerzahlerbund warnt!

Karl Heinz Däke warnt vor dem Überwachungsstaat. Er ist Präsident des Bundes der Steuerzahler.
"Es wird immer mehr kontrolliert und gegängelt, der Marsch in den Überwachungsstaat ist unaufhaltsam. Man soll endlich wieder dem Steuerzahler seine Freiheiten lassen und ihn nicht der ständigen Kontrolle unterwerfen," forderte Däke.

BND hat schon zugeschlagen


Welch Erkenntnis... Der BND soll bereits rund 60mal heimlich Zielrechner Verdächtiger im Ausland über das Internet heimlich ausgeschnüffelt haben. Über diese Zahlen berichtet das Magazin Focus in seiner kommenden Ausgabe. Auf Anfrage habe der Auslandsgeheimdienst weiter mitgeteilt, dass Operationen innerhalb Deutschlands generell nicht zu seinem Aufgabengebiet gehörten. Der so genannte Bundestrojaner sei daher auch nicht gegen deutsche Bürger im Inland eingesetzt worden. Keine Angaben gibt es zu der Frage, auf welcher Rechtsgrundlage der BND die heimlichen Online-Durchsuchungen im Ausland durchführte.

Es ging um einen Islamisten welcher unter Verdacht steht. Er bemerkte die Attacke. Zitat: "jemand macht etwas mit meinem Computer". Sein russischer Virenscanner habe angeschlagen.
Für Chats bevorzuge er seitdem Internet-Cafés, in denen aber laut CCC auch bereits Keylogger zum Abgreifen von Tastatureingaben gefunden worden sind.

Jo, so läufts ab, da könnt ihr euch schonmal ein Bild machen.

Freitag, 4. Januar 2008

CSU fordert Online-Razzien "ohne jede weitere Verzögerung"

Gefordert werde "die heimliche und dauerhafte Überwachung des gesamten in Daten gefassten Lebens eines Computernutzers".

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag drängt die SPD in einem Strategiepapier zur inneren Sicherheit, die vom Bundesinnenministerium geforderten Befugnisse für eine Ausforschung "informationstechnischer Systeme" durch das Bundeskriminalamt (BKA) rasch gutzuheißen. "Deutschland muss sich darauf einstellen, auch in Zukunft Ziel terroristischer Anschläge zu sein", heißt es in dem Dokument laut der Passauer Neuen Presse. Es sei "von entscheidender Bedeutung, die Sicherheitsbehörden durch geeignete Ermittlungsinstrumente in die Lage zu versetzen, Anschlagsplanungen frühzeitig aufdecken zu können". Die Sozialdemokraten müssten daher spätestens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Razzien in Nordrhein-Westfalen "umgehend und ohne jede weitere Verzögerung der Schaffung der Rechtsgrundlage für die Online-Durchsuchung im Bundeskriminalamtgesetz zustimmen".

Jo wie jetzt? Ich sehe da doch im Großen und Ganzen viele CDUler/CSUler die den Bundestrojaner ersuchen.... Hm..

Donnerstag, 3. Januar 2008

RFID-Identitätskarte weckt in den USA Sicherheitsbedenken


Die US-Regierung will voraussichtlich im Frühjahr mit RFID-Chips bestückte Identitätskarten für den Grenzverkehr zwischen den USA und Kanada, Mexiko, Bermuda und den karibischen Inseln anbieten. Die Technik, bei der die Daten des Chips aus einer Entfernung von bis zu sechs Metern ausgelesen werden können, soll die Wartezeit bei der Grenzkontrolle verkürzen. Während die Reisenden auf ihren Grenzübertritt warten, könnten sie bereits aus der Entfernung überprüft und mit Terroristenlisten abgeglichen werden. Allerdings, so kritisieren die Bürgerrechtler vom Center for Democracy and Technology (CDT), würden die Daten auf dem RFID-Chip nicht verschlüsselt. Die Technik sei unsicher, daher bestehe die Gefahr des Datendiebstahls.

Die US-Regierung betont, dass keine Besitzpflicht für die neuen RFID-Pässe eingeführt werden soll.

Quelle: heise.de

EU-Kommission fordert Umsetzung der VDS!

Die EU-Kommission hat 19 Mitgliedstaaten offiziell gerügt, weil sie die heftig umstrittenen EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten noch nicht ins nationale Recht umgesetzt haben. Erst acht von 27 EU-Staaten hätten entsprechende Gesetze beschlossen und nach Brüssel gemeldet.

Deutschland gehört inzwischen zu den mustergültigen Vorreitern. Was soll man da sagen...

Der EU-Rat mit den Vertretern der nationalen Regierungen hatte die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Ende Februar 2006 abgesegnet. Irland und die Slowakei stimmten im Ministerrat gegen die Richtlinie, da ihnen die Vorgaben in jede Richtung zu eng erschienen. Die irische Regierung legte in Folge Klage gegen die Regelungen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein.

Vollzug gemeldet haben nach Kommissionsangaben bisher nur Frankreich, Großbritannien, Spanien, Belgien, Lettland, Dänemark, Tschechien und Estland.

Die Briten haben das VDS-Gesetzt gekürzt und schlißet Internetdaten nicht mit ein. Der Grund: "spezielle technische Probleme" und Ressourcenengpässe bei Zugangsanbietern.

Quelle: heise.de

Anti-Terror-Maßnahmen in den USA erfolgreich?


"Since January 2006, behavior-detection officers have referred about 70,000 people for secondary screening, Maccario said. Of those, about 600 to 700 were arrested on a variety of charges, including possession of drugs, weapons violations and outstanding warrants."

Ganz schön viele Terroristen muss ich sagen. Der Hammer.

Zitat dazu von blog.fefe.de:

"Der Brüller ist, das ich in Amerika ja echt den Eindruck hatte, dass ein Großteil der Bevölkerung unter Medikamenteneinfluß steht. Prozac, irgendwelche Psychopharmaka, Beruhigungsmittel, ... die wirkten alle irgendwie sediert. Insofern kann das durchaus sein, dass sie so die Leute rausfischen wollen, die noch nicht dauerhaft unter Medikamenteneinfluß stehen."

Mittwoch, 2. Januar 2008

Stuck macht mit. Traurig.

Struck ist jetzt auch für die Online-Durchsuchung. Das hatte sich ja schon angedeutet. Sehr traurig.

VDS - Update...

Die Demos gegen das neue Gesetz halten an in Kassel, Frankfurt und München. Weitere Städte stehen in Planung. Veranstalter: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Der Arbeitskreis hat am Montag bereits eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen das heftig umstrittene Gesetz zur Novelle der Telekommunikationsüberwachung eingereicht, für die rund 30.000 Vollmachten aus der Bevölkerung vorliegen.

- FDP-Abgeordneter Hirsch meint: "Ein Staat, in dem alle verdächtig sind, ist selbst verdächtig.
- Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP): "Dieses Gesetz ist ein unzulässiger Eingriff in unsere Rechte. Es stellt alle Bürger des Landes unter Verdacht"

- Der FDP-Rechtsexperte Max Stadler: "das Bundesverfassungsgericht wird die Regelung aufheben"
- Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth sowie Malte Spitz: "nicht hinnehmbar"
- Ernst Benda, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts: "besonders fragwürdig"
- CDU-Mitglied: "Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Den Polizei- oder Überwachungsstaat wollen wir nicht. Aber wir wollen, dass der Staat seine Sicherheitsaufgaben angemessen erfüllt." Zwischen diesen beiden Polen sei ein Mittelweg zu suchen.

Geht es nach SPD-Fraktionschef Peter Struck, wird 2008 aber nicht nur das Jahr der Vorratsdatenspeicherung, sondern auch des so genannten Bundestrojaners.

"Die Sicherheitsbehörden haben uns überzeugend dargelegt, dass viele Terror-Aktivitäten mit Hilfe des Internets koordiniert werden."

Was soll man da noch sagen als armer Bürger? Ich bin sprachlos.


Quelle: heise.de

Dienstag, 1. Januar 2008

Hausdurchsuchungen gerechtfertigt?

Hausdurchsuchungen sind häufig unverhältnismäßig und auf Basis vager Gerüchte und werden ohne ausreichende Prüfung genehmigt.

In einem anderen Fall durchsuchte die Polizei laut Vetter die Wohnung eines Mannes mit dem Verdacht dort Raubkopien zu finden - nur weil sie diesen mit einer unbeschrifteten CD auf der Straße angetroffen hatte. Besonders häufig würden Ausländer Opfer ungerechtfertigter Durchsuchungen. Auch Selbständige und Unternehmer sind laut Pro Justitia oft betroffen.

Quelle: Spiegel

Das SEK singt ein Lied

Da singt das SEK mal ein Lied das so wunderbar zur derzeitigen Situation: "Überwachungstaat" paßt. Hier ist der Text Zum Video.

Im Frühtau wir stürmen dein Haus, fallera.
Wir sprengen deine Haustür einfach raus, fallera.
Wir sind dann bei dir drinnen, du kannst uns nicht entrinnen
und siehst dabei ganz schön blöd aus, jaja.
Wir sind dann bei dir drinnen, du kannst uns nicht entrinnen
und siehst dabei ganz schön blöd aus, jaja.

Im Flugzeug wir schießen dich ab, fallera.
Im Ferienflieger geht es dann bergab, trallala.
Erlaubt wird es erst morgen, doch uns machts keine Sorgen
weil danach kein Hahn mehr kräht, fallera.
Erlaubt wird es erst morgen, doch uns machts keine Sorgen
weil danach kein Hahn mehr kräht, fallera.

Wir überwachen dich total, fallera.
Mecker' nicht du hast gar keine Wahl, trallala!
Wir sind hinaus gegangen, Terroristen fangen
komm mit und versuch es doch auch einmal!
Wir sind hinaus gegangen, Terroristen fangen
komm mit und versuch es doch auch einmal!

Und der Link: Video